Die UWG-ME fordert nach ihrer Klausurtagung eine finanzielle Notbremse: Die Kreisumlage muss gedeckelt und der Kreis durch strikte Sparmaßnahmen sowie die Verrechnung von Bilanzierungshilfen entlastet werden, um den drohenden Finanzkollaps der Städte abzuwenden.
Die finanzielle Lage unserer Städte ist alarmierend. Auf unserer jüngsten Klausurtagung am vergangenen Wochenende haben wir, die UWG-ME, die trostlose Kassenlage im Kreis Mettmann analysiert. Das Fazit ist deutlich: Der Kreis trägt eine hohe Mitverantwortung für die existenzbedrohende Situation in den Städten. Besonders die Stadt Ratingen ist als eine der größten Zahler-Kommunen von den aktuellen Entwicklungen überproportional betroffen. Bereits geringe Erhöhungen des Umlagebedarfs führen hier zu Mehrbelastungen in Millionenhöhe.
In einer mehrstündigen Erörterung mit dem Kreiskämmerer wurde deutlich, dass die Kreisumlage die Handlungsfähigkeit der Städte vor Ort massiv untergräbt. Als UWG unterstützen wir daher ausdrücklich die Forderungen aus dem gemeinsamen Brief der Kämmerer der kreisangehörigen Städte vom 21. Januar 2026. Diese sachlich fundierten Vorschläge bilden eine tragfähige Grundlage, um extreme Umlagesprünge zu vermeiden, ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises zu gefährden.
Unsere Kernforderungen: Entlastung durch konsequentes Handeln
Um das weitere Ausufern der Kreisfinanzen zu verhindern, setzt sich die UWG-ME für folgende Maßnahmen ein:
- Deckelung der Kreisumlage: Die Belastung muss auf dem jetzigen Stand eingefroren werden, mit dem langfristigen Ziel einer Deckelung bei 466 Millionen Euro pro Jahr.
- Verrechnung der Bilanzierungshilfe: Die rund 30 Millionen Euro an „Corona-Kosten“ dürfen nicht über Jahrzehnte die Städte belasten, sondern müssen vollständig gegen das Eigenkapital des Kreises ausgebucht werden.
- Strikte Kostenbremse: Wir fordern eine globale Minderausgabe von zwei Prozent auf alle ordentlichen Aufwendungen im Kreishaus, um sofortige Sparanreize zu setzen.
- Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit: Durch eine engere Kooperation zwischen Kreis und Städten müssen Synergieeffekte konsequent genutzt werden, um die Sparbemühungen kreisweit zu unterstützen.
- Koordination im Kita-Bereich: Der Kreis soll prüfen, ob er koordinierend zum Ausgleich personeller Engpässe beitragen kann, um unhaltbare Gruppenschließungen in den Städten zu verhindern.
Erwartungen an eine moderne Verwaltung
Damit diese Entlastungen nachhaltig wirken, muss der Kreis auch seine internen Strukturen optimieren. Für die Zukunft erwarten wir ein proaktives Personalmanagement, das Stellen durch Verzicht auf Nachbesetzungen bei Renten- oder Pensionseintritt abbaut oder eine generelle Wiederbesetzungssperre von einem halben Jahr vorsieht.
Durch regelmäßige Stellenbewertungen und eine beschleunigte Digitalisierung muss die Verwaltung messbar effizienter werden. Zudem müssen freiwillige Ausgaben auf ein Minimum reduziert werden – ein Beispiel hierfür ist die Streckung von Veranstaltungszyklen nach dem Prinzip „Tiennale statt Biennale“. Nur wenn der Kreis seine eigenen Kosten auf ein Minimum reduziert, bleibt die kommunale Selbstverwaltung vor Ort gesichert.