Während der Kreis auf Millionen-Rücklagen sitzt, sollen die Städte 20 Jahre lang für die Corona- und Ukraine-Schäden zahlen. Die UWG-ME bleibt bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Ausbuchung gegen das Eigenkapital – und sieht erste Bewegung bei den anderen Fraktionen.
Im Rahmen unserer aktuellen Klausurtagung haben wir als UWG-ME-Fraktion ein klares politisches Signal gesetzt und erneut einstimmig beschlossen, dass die corona- und ukrainebedingten Bilanzierungshilfen in Höhe von 30 Millionen Euro vollständig gegen das Eigenkapital des Kreises ausgebucht werden müssen. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht die einzig logische Konsequenz, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte im Kreis Mettmann dauerhaft zu sichern und nicht unnötig zu beschneiden.
Kreistag beschließt 20 Jahre Abschreibung
Bisher stellt sich die Realität im Kreistag jedoch leider anders dar: Eine Mehrheit hatte zuletzt beschlossen, die Summe gemäß § 6 NKF-CIG ab dem Jahr 2026 über einen Zeitraum von 20 Jahren linear abzuschreiben. Dieses Vorgehen bedeutet für die kommenden zwei Jahrzehnte eine jährliche Belastung von rund 1,5 Millionen Euro, die direkt zulasten der Städte geht und deren Spielräume bis ins Jahr 2046 massiv einschränkt. Angesichts einer ausreichenden Rücklage des Kreises zur sofortigen Ausbuchung empfinden wir diesen Ratenplan als unsolidarisch und ökonomisch nicht geboten.
Es ist jedoch eine erfreuliche Entwicklung und ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit, dass unsere Initiative nun sichtlich Wirkung zeigt und die politische Landschaft im Kreis in Bewegung gerät: Die SPD-Fraktion hat unsere fachliche Argumentation übernommen und sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam für die sofortige Ausbuchung einsetzt.
Jamaika-Koalition will zumindest Teilbetrag sofort ausbuchen
Auch innerhalb der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP scheint ein Umdenken einzusetzen. Zuletzt signalisierte sie, zumindest einen Teilbetrag von 15 Millionen Euro gegen das Eigenkapital verrechnen zu wollen. Wir werten dies als ein deutliches Zeichen dafür, dass Jamaika endlich auf dem richtigen Weg ist und die berechtigten Hilferufe der Städte nicht länger ignorieren kann.