Im Kreistag des Kreises Mettmann ist am Donnerstag eine weitreichende finanzpolitische Entscheidung getroffen worden: Die sogenannte „Bilanzierungshilfe“, die während der Corona-Pandemie zur Abfederung außergewöhnlicher Belastungen eingerichtet wurde, wird in den kommenden 20 Jahren auf die Städte und Gemeinden im Kreis umgelegt. Die UWG-ME-Fraktion hatte sich stattdessen für eine vollständige Ausbuchung der Bilanzierungshilfe aus dem Eigenkapital des Kreises eingesetzt, um die Städte vor zusätzlichen finanziellen Lasten zu bewahren.
Solidarität gefordert, aber nicht gewährt
„Mit diesem Beschluss wird die Verantwortung für die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie den Städten und Gemeinden zugeschoben“, kritisiert Brigitte Hagling, Fraktionsvorsitzende der UWG-ME. „Wir halten das für ein falsches Signal – denn die Städte stehen bereits vor enormen Herausforderungen, was die Finanzierung von Schulen, Infrastruktur und sozialen Aufgaben angeht. Zusätzliche Verpflichtungen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren engen die Handlungsspielräume weiter ein und erschweren langfristige Planungen erheblich.“
Die UWG-ME hatte darauf hingewiesen, dass eine Ausbuchung der Bilanzierungshilfe aus dem Eigenkapital des Kreises eine haushaltsrechtlich saubere und solidarische Lösung gewesen wäre. „Der Kreis hätte so die Möglichkeit gehabt, die Städte zu entlasten, wie es auch in anderen Landkreisen erfolgreich gemacht wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung, gerade in Krisenzeiten“, so Hagling.
Felix Freitag: Verantwortung gegenüber den Städten ernst nehmen
Auch Felix Freitag, Kreistagsmitglied der UWG-ME, äußert sein Unverständnis über die Entscheidung:
„Die Städte im Kreis Mettmann brauchen dringend finanzielle Planungssicherheit. Gerade vor dem Hintergrund steigender Kosten und vieler notwendiger Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, ihnen jetzt zusätzliche langfristige Zahlungsverpflichtungen aufzubürden. Unsere Aufgabe im Kreistag muss es sein, gemeinsam Lösungen zu finden, die den Städten helfen und sie nicht zusätzlich belasten. Leider hat die Mehrheit im Kreistag eine andere Richtung eingeschlagen.“
Mehrheit setzt sich gegen kommunale Entlastung durch
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD wurde die Entscheidung gegen den Vorschlag der UWG-ME getroffen. „Wir bedauern sehr, dass sich die Kreistagsmehrheit nicht für den solidarischen Weg entschieden hat“, sagt Brigitte Hagling abschließend. „Die UWG-ME wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Städte im Kreis Mettmann zu stärken und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.“
