Die UWG-Kreistagsfraktion Mettmann fordert mehr interkommunale Kooperation und legt ein sechs Anträge umfassendes Konsolidierungspaket für 2027 vor, das Verwaltungsausgaben deckelt und die Städte spürbar unterstützt.
Die kommunalen Haushalte stehen unter massivem Druck. Aber trotz akuter Engpässe bestehen in den einzelnen Städten nach wie vor viele Doppelstrukturen und ungenutzte Synergien in der interkommunalen Arbeit fort. „Um die Handlungsspielräume vor Ort dauerhaft zu bewahren, führt kein Weg daran vorbei, über das eigene Stadtgebiet hinauszublicken und Vorhaben gemeinsam anzugehen“, fordert UWG-Fraktionsvorsitzende Brigitte Hagling. Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der UWG-Kreistagsfraktion Mettmann stand daher die Frage, wo gemeinsame Lösungen über Stadtgrenzen hinweg wirtschaftliche Vorteile bringen können. Das Ergebnis ist ein sechs Initiativen umfassendes Spar- und Konsolidierungspaket für den Haushaltsentwurf 2027.
Globaler Minderaufwand von einem Prozent
Einen zentralen Hebel stellt der Antrag dar, für das Haushaltsjahr 2027 einen globalen Minderaufwand von einem Prozent im Ergebnisplan zu verankern. „Wir sehen im Antrag des einprozentigen globalen Minderaufwands ein moderates und erlaubtes Mittel, unseren Städten zu helfen“, so Hagling. Der Gedanke an eine Einsparquote von zwei Prozent sei nach intensiven Gesprächen nicht weiterverfolgt worden: Kreiskämmerer Christian Schölzel legte der Fraktion sachlich dar, dass eine Kürzung in dieser Größenordnung die operative Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung lahmlegen würde. Die Fraktion entschied sich daher bewusst für einen realistischen Zielwert, der verwaltungsinterne Disziplin einfordert, ohne den Kreis handlungsunfähig zu machen.
Strukturelle Konsolidierung und Steuerung
Um ein formelles Haushaltssicherungskonzept für den Kreis abzuwenden, soll die Verwaltung zusammen mit der Finanzstrukturkommission bis zum ersten Quartal 2027 ein verbindliches Konsolidierungsprogramm vorlegen. Dieses Konzept muss klare Einsparziele, sowie feste Zuständigkeiten und Zeitvorgaben enthalten. Die Kämmerinnen und Kämmerer der kreisangehörigen Städte sind von Beginn an eng einzubinden, insbesondere um Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation systematisch zu durchleuchten. Ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt im Kreisausschuss soll zudem dafür sorgen, dass die politische Kontrolle über den tatsächlichen Erfolg und etwaigen Nachsteuerungsbedarf fortlaufend gewährleistet ist.
Eine analoge Berichtspflicht strebt die UWG für Großprojekte im IT- und Digitalisierungsbereich an. Angesichts des beträchtlichen Mitteleinsatzes soll die Verwaltung dem Kreisausschuss ab 2027 in jeder Sitzung transparent über Kostenentwicklungen, Zeitpläne, Umsetzungsrisiken und den konkreten wirtschaftlichen Nutzen der Vorhaben berichten, um Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren zu können.
Anpassungen bei freiwilligen Aufgaben und Gremienentschädigungen
Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen setzt das Antragspaket konkrete Kürzungsansätze um. Bei der Sportlerehrung wird beantragt, die Gesamtkosten inklusive des zugeordneten Personalaufwands ab 2027 auf 15.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, was gegenüber dem bisherigen Ansatz von rund 57.500 Euro eine jährliche Einsparung von 42.537 Euro bedeutet. „Die Anerkennung sportlicher Spitzenleistungen bleibt damit bestehen, wird künftig jedoch in einem finanziell deutlich reduzierten Rahmen ausgerichtet“, betont Hagling. Der neanderland-Cup soll ab 2027 ersatzlos entfallen, was das Budget jährlich um 27.741 Euro entlastet. Zudem beantragt die Fraktion die Streichung der zweijährlichen Kreistierschau ab 2027, wodurch in den betreffenden Jahren jeweils 6.000 Euro an Zuschüssen eingespart werden, während die laufende Unterstützung von Zucht- und Imkervereinen gesichert bleibt.
Um zu unterstreichen, dass Konsolidierung auch die politischen Gremien betreffen muss, soll zudem die Hauptsatzung geändert werden: Die Zusatzentschädigungen für Ausschussvorsitze sollen ab Januar 2027 nicht mehr als pauschale Monatsbeträge, sondern als rein anlassbezogenes Sitzungsgeld für tatsächlich geleitete Sitzungen ausgezahlt werden.
Sämtliche Anträge wurden fristgerecht an Landrätin Dr. Bettina Warnecke übermittelt, um in den anstehenden Beratungen des Kreistages und der Fachausschüsse behandelt zu werden.