Die UWG-ME lehnt den Kreishaushalt 2026 ab. Während unsere Städte unter massiven Defiziten und steigenden Schulden leiden, schöpft der Kreis seine finanziellen Spielräume zur Entlastung der Kommunen nicht voll aus.
„Am Fundament entscheidet sich die Zukunft eines Hauses.“ Mit diesem Leitgedanken begründete unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Hagling in der Sitzung am 26. März 2026 die Entscheidung der UWG Mettmann, dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 die Zustimmung zu verweigern.
Städte unter massivem Druck
Unsere kreisangehörigen Städte bilden das Fundament des Kreises. Doch dieses Fundament ist instabil: Neun von zehn Städten stehen vor der Haushaltssicherung, die Verschuldung steigt ins Uferlose und die Grundsteuer-Hebesätze erreichen soziale Belastungsgrenzen.
Trotz dieser dramatischen Lage blieb die Mehrheit im Kreistag hinter den notwendigen Entlastungsschritten zurück. Die UWG kritisiert insbesondere, dass die Sparpotentiale nicht ausreichend ausgeschöpft wurden.
Unsere Kernforderungen wurden abgelehnt
Wir haben uns bis zuletzt für zwei wesentliche Instrumente eingesetzt, die auch von den Kämmerern und Bürgermeistern der Städte sowie der IHK unterstützt werden:
- Vollständige Ausbuchung der Bilanzierungshilfe: Bei einer Rücklage von über 130 Millionen Euro wäre es möglich und nötig gewesen, die Bilanzierungshilfe komplett gegen das Eigenkapital auszubuchen, um die Städte sofort zu entlasten. Die beschlossenen 50 Prozent belasten die Haushalte hingegen. Ganz konkret bedeutet es, dass wir aus der Bilanzierungshilfe für 20 Jahre jedes Jahr 750.000 Euro in den Haushalt einstellen müssen, was sich auf den Hebesatz auswirkt. Die Verwaltung hatte zuletzt den Willen gezeigt, den Hebesatz zu verringern: Der Kreisumlagehebesatz konnte am Ende der Kreistagssitzung gestern auf 34,2 %-Punkte gesenkt werden. Dies bedeutet eine Summe von 5,6 Millionen Euro.
- Konsequente Minderausgabe: Wir forderten eine 2-prozentige globale Minderausgabe. Dass die Koalition aus CDU, Grüne und FDP lediglich 1 Prozent beschlossen hat, reicht bei weitem nicht aus, um den Ernst der Lage abzubilden.
Klare Linie für die kommunale Gemeinschaft
Brigitte Hagling mahnte in ihrer Rede ein Ende der politischen Widersprüche an: „Zeigen Sie Rückgrat und erinnern Sie sich an Ihre Abstimmung bei der Forderung Ihrer Räte an den Kreistag.“
Die UWG steht für eine Politik, die nicht nur die Kreisverwaltung im Blick hat, sondern die Handlungsfähigkeit jeder einzelnen Stadt sichert. Da der vorliegende Haushalt den Städten nicht in ausreichendem Maße zur Seite steht, ist eine Zustimmung für uns nicht vertretbar.